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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Dienstleistungen von AZACO durch Verbraucher

§ 1 Geltungsbereich, Änderung der AGB, Übernahme der Vertragsbeziehung

1.1.
AZACO ist eine Diensteistung der sachcontrol GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Flößerstraße 19, 01139 Dresden. Für Dienstleistungen, die Sie als Verbraucher ("Nutzer") auf der Webseite AZACO.de nutzen, gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen, besondere Geschäftsbedingungen für bestimmte Nutzerkreise sowie Regelungen des gewählten Leistungspakets.

1.2
Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur Vertragsinhalt, wenn diese schriftlich vereinbart werden. Mündliche Nebenabreden wurden und werden nicht getroffen. Eine Vereinbarung über das Abweichen vom Schriftformerfordernis bedarf zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform.

1.3
Entgegenstehenden AGB des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.4
AZACO behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von AZACO für den Nutzer zumutbar sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Änderungen ohne wirtschaftlichen Nachteile für den Nutzer sind oder wenn die Änderungen aufgrund abgeänderter oder neuer Dienste und Funktionalitäten erforderlich werden.

1.5
AZACO wird dem Nutzer Änderungen der AGB in Textform oder durch einen Hinweis auf der Webseite, der es dem Nutzer ermöglicht, von den Änderungen in Textform Kenntnis zu erlangen, mitteilen und ihn dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als akzeptiert gelten, wenn er nicht binnen 4 Wochen widerspricht.

1.6
Die sachcontrol GmbH behält sich das Recht vor, sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf eine noch zu gründende Gesellschaft zu übertragen. Der Nutzer stimmt der Vertragsübernahme bereits jetzt zu. AZACO wird den Nutzer über die Vertragsübernahme informieren.

§ 2 Leistungsgegenstand und Änderungen

2.1
AZACO unterhält eine Internetplattform, auf der vom Nutzer Dienstleistungen angeboten oder beworben werden bzw. von anderen Nutzern angesehen werden können. Der konkrete Umfang der Leistungen hängt von der vom Benutzer gewählten Leistungspaket ab.

2.2
Soweit es das Leistungspaket ermöglicht, Bewertungen abzugeben, ist Folgendes vereinbart: Bewertungen sind nach dem Gebot der Fairness sachlich zu verfassen und dürfen keine gesetzeswidrigen, beleidigenden, schmähenden oder strafrechtliche Inhalte haben. Bewertungen müssen sich auf objektive überprüfbare Tatsachen beziehen. Bewertungen, die hiergegen verstoßen, werden nicht veröffentlicht bzw. gelöscht. AZACO behält sich das Recht vor, bei Verstößen eventuell angezeigte rechtliche Schritte gegen den Nutzer einzuleiten. Bewertungen durch Nutzer stellen immer Äußerungen des jeweiligen Urhebers dar und sind keine Äußerungen von AZACO. Dass unsachgemäße Anhäufen von Bewertungen, Eigenbewertungen oder jede andere Form der Beeinflussung des Bewertungssystems ist untersagt.

2.3
AZACO stellt die Dienstleistung hochverfügbar bereit. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine 100 %-ige Verfügbarkeit technisch nicht zu realisieren ist. AZACO bemüht sich, die Internetplattform möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- und Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von AZACO liegen (wie zum Beispiel Störungen der öffentlichen Kommunikationsnetze, Stromausfälle, Verschulden des Nutzers oder Dritter, höhere Gewalt) können zu kurzzeitigen oder vorübergehenden Störungen führen.

2.4
AZACO behält sich das Recht vor, kostenpflichtige Dienste oder Teile davon zu modifizieren, einzustellen oder gegen andere Dienste auszutauschen, soweit dem Nutzer dies unter Berücksichtigung der Interessen von AZACO zumutbar ist. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Dienste oder Teile davon besteht nicht, insbesondere hinsichtlich solche Dienste, die unentgeltlich angeboten werden oder nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung des gewählten Leistungspakets genannt sind oder erst nach dem Vertragsschluss zur Verfügung gestellt worden sind.

2.5
AZACO steht es frei, für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag Unteraufträge an Dritte zu erteilen.

§ 3 Vertragsschluss

3.1
Zur Nutzung der Dienstleistung ist die Registrierung bzw. Buchung eines Leistungspakets erforderlich. AZACO erstellt für jeden Nutzer eine personenbezogene Zugangskennung.

3.2
Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

3.3
Mit Anforderung der Zugangskennung oder Erteilung eines Einzelauftrages gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. AZACO entscheidet über die Annahme des Angebots nach freien Belieben. Der Vertrag kommt zustande, sobald AZACO dem Nutzer die Zugangskennung bzw. eine Annahmeerklärung zukommen läßt, spätestens jedoch mit Erbringung der Dienstleistung. Dies kann in Textform oder auch telefonisch oder durch Anzeige auf der Webseite geschehen. Vor Zustandekommen des Vertrages durch die Bekanntgabe der Zugangskennung hält sich der Nutzer für einen Zeitraum von 2 Wochen an sein Angebot gebunden. Azaco behält sich das Recht vor, erst nach Ablauf der Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 1 und 2 und § 356 BGB die Leistung zu erbringen.

3.4
Je Nutzer ist nur eine Registrierung bei AZACO gestattet. Die Registrierung bei AZACO und die Zugangsdaten sind nicht übertragbar.

3.5
Der Nutzer verpflichte sich, seine Daten regelmäßig, mindestens jedoch alle 3 Monaten, auf ihre Aktualität hin zu überprüfen und Änderungen der Daten umgehend selbst zu aktualisieren.

3.6
AZACO bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen und stellt hierfür die erforderlichen technischen Anwendungen bereit. Sofern die Nutzer daraufhin untereinander Verträge schließen, ist AZACO hieran nicht beteiligt und wird daher nicht Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. AZACO haftet nicht für die Erfüllung oder für Pflichtverletzungen aus den geschlossenen Verträgen.

§ 3 Preise

4.1
Der Preis für die Dienstleistung richtet sich nach dem vertraglich vereinbarten Leistungspaket.

4.2
AZACO kann während der Laufzeit des Vertrages Preisanpassungen vornehmen, dies gilt insbesondere dann, wenn der Umsatzsteuersatz erhöht wird. Über Preisänderungen wird der Nutzer 4 Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Bedingungen in Textform oder durch einen Hinweis auf der Internetplattform, der es dem Nutzer ermöglicht, von den geänderten Bedingungen Kenntnis zu erlangen, unterrichten und ihn dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als genehmigt gelten, wenn er nicht binnen 4 Wochen widerspricht. Sofern die Preiserhöhung mehr als 10 % beträgt, kann der Nutzer den Vertrag außerordentlich mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn die Kündigung nicht innerhalb von 2 Wochen vor Inkrafttreten der Preiserhöhung AZACO zugeht.

§ 5 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Verzug

5.1
Soweit nicht im Leistungspaket oder durch schriftliche Individualvereinbarung etwas anderes vereinbart ist, stellt AZACO die Leistungen monatlich in Rechnung. Die Zahlung erfolgt in Lastschriftverfahren oder per Vorkasse. Sofern nutzungsabhängige Entgelte vereinbart sind, werden diese im Folgemonat abgerechnet.

5.2
Alle Beträge sind mit Rechnungserhalt fällig. Der Nutzer gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 7 Tagen beglichen ist. Schlägt eine Lastschriftabbuchung fehl oder wird ihr vom Nutzer widersprochen, so gerät er zum Zeitpunkt des 1. Abbuchungsversuchs in Verzug.

5.3
Gerät der Nutzer in Verzug, ist AZACO berechtigt, für sämtliche Beträge, insbesondere Entgelte, Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche, Verzugszinsen in Höhe von 10 %-punkten über den jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Dem Nutzer bleibt den Nachweis gestattet, dass AZACO im Hinblick auf die Zinsen kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Unbeschadet davon hat AZACO das Recht den gesetzlichen Verzugszins und den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.

5.4
Die Regelung in 5.3. gilt entsprechend für Ansprüche, die auf Befreiung von einer Verbindlichkeit gerichtet sind.

5.5
Rechnungen werden in Textform erstellt und dem Nutzer elektronisch zugängig gemacht. Dies kann erfolgen durch Übersendung per Email oder durch Zugänglichmachung der Rechnung durch Anbringung eines Hinweises auf dem Internetportal, der es dem Nutzer ermöglicht, von der Rechnung Kenntnis zu erlangen. Die Rechnung gilt als zugegangen, sobald sie auf der Internetplattform zum Abruf bereit steht oder dem Nutzer per Email übersandt worden ist. Eine Rechnung, die den Anforderungen des § 14 Umsatzsteuergesetz entspricht, ist weder Fälligkeitsvoraussetzung noch steht dem Nutzer daraus ein Zurückbehaltungsrecht zu.

5.6
AZACO erstellt Rechnungen in Papierform nur auf ausdrückliche Aufforderung des Nutzers.

5.7
AZACO ist berechtigt, pauschalen Schadenersatz zu verlangen im Falle einer nicht einlösbaren Lastschrift in Höhe von 15,00 EUR und für jede Mahnung nach Verzugseintritt in Höhe von 10,00 EUR. Dem Nutzer bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist.

5.8
Preiserstattungen können eine Bearbeitungszeit von bis zu vier Wochen in Anspruch nehmen.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1
Soweit nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um die geltende Mindestlaufzeit, wenn nicht eine Partei spätestens 1 Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich oder per Fax kündigt.

6.2
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für AZACO insbesondere dann vor,

a)
wenn sich der Nutzer länger als 1 Monat mit einer Zahlung in Verzug befindet oder einer Lastschrift ohne rechtlichen Grund widerspricht.

b)
wenn ein Insolvenz-, Vergleichs- oder vergleichbares Verfahrens über das Vermögen des Nutzers eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt und der Antrag nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen zurückgenommen wird.

c)
wenn der Nutzer zentrale Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt oder Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt und die Pflichtverletzung trotz Abmahnung in Textform nicht innerhalb einer Frist von 7 Tagen beseitigt oder wiederholt gegen Pflichten verstößt. Zu den zentralen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehören insbesondere:
  • die Verpflichtung, das Angebot von AZACO nur im erlaubten Rahmen zu nutzen, §§ 7.1 bis 7.5,
  • die Verpflichtung, wahrheitsgemäße Angaben zu machen aus § 3.2,
  • die Regelungen zum Bewertungssystem § 2.2.
  • die Regelungen zur Registrierung § 3.4.
d)
wenn der Nutzer wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt worden ist.

6.3
Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist der Nutzer verpflichtet, AZACO den wegen der vorzeitigen Beendigung des Vertrages entstehenden Schaden zu ersetzen, sofern er die Kündigung zu vertreten hat. Als Schadensersatz kann AZACO unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 50 % der Entgelte, die zum Ablauf der Vertragslaufzeit oder bis zum nächsten ordentlichen Beendigungszeitpunkt noch ausstehen, abgezinst mit dem jeweiligen Basiszinssatz auf den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung verlangen. Dem Nutzer ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht oder in wesentlicher niedrigerer Höhe entstanden ist.

§ 7 Pflichten des Nutzers, Verantwortlichkeit für Inhalte, Haftung, Freistellung

7.1
Der Nutzer verpflichtet sich, die von AZACO zur Nutzung des Dienstes erhaltenen Zugangsdaten streng geheim zu halten und AZACO unverzüglich darüber zu informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass Dritten die Zugangsdaten bekannt sind oder bekannt sein könnten. Die Übertragung eines Nutzersprofils an einen Dritten ist nicht gestattet. Nutzen Dritte die Leistungen von AZACO unter Verwendung der dem Nutzer zugeteilten Zugangsdaten, so haftet der Nutzer gegenüber AZACO auf das entgangene Nutzungsentgelt und Schadenersatz, es sei denn der Nutzer hat den Verlust der Zugangskennung nicht zu vertreten.

7.2
Der Nutzer erhält im Rahmen des Vertrages und insbesondere des vereinbarten Leistungspaketes das nicht ausschließlich, nicht übertragbare und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht, ohne dass Recht zu Unterlizenzierung, die auf der Internetplattform zugänglich gemachten Inhalte abzurufen. Die Zugangsdaten sind personengebunden. Unzulässig ist die Nutzung derselben Zugangsdaten durch mehrere Personen. Unzulässig ist auch die systematische oder automatisierte Abfrage der Datenbank mittels Software, das Kopieren der Inhalte der Internetplattform oder der Datenbank insgesamt oder in Teilen. Unzulässig ist ebenfalls das Zugänglichmachen des Internetportals oder der Datenbank insgesamt oder in Teilen auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien (zum Beispiel in gedruckter Form).

7.3
Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Internetplattform und der Nachrichtenübermittlung nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen. Insbesondere verpflichtet er sich, durch von ihm eingestellte Inhalte oder übermittelten Nachrichten keine Rechte Dritter (zum Beispiel gewerbliche Schutzrechte) zu verletzen, die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen zu beachten und keine rassistischen, pornographischen, obszönen, verleumderischen, beleidigenden oder volksverhetzenden Inhalte zu verbreiten.

7.4
Der Nutzer verpflichtet sich, die Internetplattform und die Nachrichtenübermittlung über AZACO nicht zum Versand unerbetener Werbung und / oder Massennachrichten (Spamming) einzusetzen.

7.5
Dem Nutzer ist es untersagt, über die Internetplattform und die Nachrichtenübermittlung Daten zu versenden oder zu speichern, die nach ihrer Menge, Größe oder Beschaffenheit (beispielsweise Würmer und Viren) geeignet sind, die Funktionsweise der Internetplattform und der Nachrichtenübermittlung von AZACO zu gefährden.
7.6
Für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der vom Nutzer eingestellten Informationen, übermittelten Nachrichten, Kommentare und abgegebenen Bewertungen ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. AZACO erbringt lediglich eine technische Dienstleistung und wird weder als Vertreter und Vermittler des Nutzers noch sonst in dessen Auftrag tätig. AZACO ist nicht verpflichtet, die übermittelten und eingestellten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

7.7
Der Nutzer stellt AZACO auf das erste Auffordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer eingestellte Informationen oder übermittelte Nachrichten oder aufgrund seiner sonstigen Nutzung der Internetplattform gegen AZACO geltend machen. Der Nutzer übernimmt die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Der Nutzer verpflichtet sich ebenfalls, AZACO aus der Rechtsverletzung herrührende weitergehende Schäden zu ersetzen.

§ 8 Sperrung des Zugangs und Entfernung von Inhalten

8.1
AZACO kann die Nutzung beschränken oder sperren und Inhalte sperren oder entfernen, wenn

a)
dies zur Aufrechterhaltung der Nutzbarkeit und Sicherheit der Internetplattform oder der Nachrichtenübermittlung oder der in der Datenbank gespeicherten Daten oder aus Gründen des Datenschutzes als erforderlich oder sinnvoll erscheint.

b)
der Nutzer gegen seine Pflichten aus § 2.2., § 3.2., § 3.4 und §§ 7.1. bis 7.5. verstoßen hat oder der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen diese Pflichten verstößt. Ein begründeter Verdacht besteht insbesondere dann, wenn gegen den Nutzer bereits ein behördliches Verfahren oder ein strafrechtliches bzw. ordnungswidrigkeitenrechtliches Verfahren eingeleitet worden ist.

c)
sich der Nutzer in Zahlungsverzug befindet, seine Einzugsermächtigung zurückgezogen oder einer Lastschrift unberechtigt widersprochen hat.

8.2
Wird AZACO von dritter Seite aufgrund eines vom Nutzer eingestellten Inhalts in Anspruch genommen, so ist AZACO zur Vermeidung eigener rechtlicher Nachteile berechtigt, diese Inhalte sofort und ohne jegliche Prüfung bis zur Klärung des Sachverhalts zu sperren. Gleiches gilt für die Sperrung des Zugangs, wenn AZACO aufgrund eines Missbrauchs der Nachrichtenübermittlung von dritter Seite in Anspruch genommen wird.

8.3
Wird in den Fällen der §§ 8.1. b) und c) ein Inhalt oder Zugang zum Internetangebot nur vorübergehend gesperrt, so kann AZACO nach Beseitigung der Pflichtverletzung durch den Nutzer für die erneute Freischaltung pauschalen Schadenersatz in Höhe von 50,00 EUR verlangen, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Der Nutzer hat die Pflichtverletzung bereits dann zu vertreten, wenn er sich mit der Abstellung auf eine Abmahnung hin in Verzug befindet. Es bleibt den Nutzer unbenommen, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist.

§ 9 Haftung von AZACO.de

9.1
AZACO haftet wegen einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten, gleich aus welchem Rechtsgrund, nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus folgenden Ziffern nichts anderes ergibt.

9.2
AZACO haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet AZACO nur

a)
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

b)
für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung von AZACO auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise bei Geschäften der vorliegenden Art eintretenden Schaden begrenzt.

§ 10 Geheimhaltung

10.1
Sowohl der Nutzer als auch AZACO verpflichten sich, während der Vertragslaufzeit und nach Vertragsende alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses wechselseitig erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse geheim zu halten und nicht an Dritte weiter zu geben.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1
Erfüllungsort ist Dresden.

11.2
Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
 
 

AZACO-Pressecenter

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